EuGH-Urteil ermöglicht Rückforderungen bei früher illegalen Online-Glücksspielen in Deutschland

Das Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein in Deutschland ansässiger Spieler zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung von Einsätzen geltend machen kann, die er zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei Online-Slotmaschinen und Lotterieprognosewetten verloren hat, als diese Aktivitäten nach deutschem Recht noch illegal waren. Die Entscheidung stellt klar, dass Unionsrecht nationale Gerichte nicht daran hindert, solche Erstattungsklagen zuzulassen, selbst wenn sich die rechtliche Lage später durch Legalisierungen verändert hat, und eröffnet damit potenziell weitere Möglichkeiten für vergleichbare Forderungen in der Bundesrepublik.

Hintergründe des konkreten Falls

Im Mittelpunkt steht ein deutscher Kläger, der bei einem in Malta ansässigen Anbieter Einsätze bei Online-Slotmaschinen und sogenannten Lotterieprognosewetten platziert hatte; diese Tätigkeiten fielen in den Zeitraum von Juni 2019 bis Juli 2021 und galten damals nach deutschem Recht als verboten. Nachdem sich die nationale Gesetzgebung geändert hatte, wandte sich der Betroffene an deutsche Gerichte, um die verlorenen Beträge zurückzufordern, und das Verfahren gelangte schließlich vor den Europäischen Gerichtshof, der nun die maßgeblichen Fragen zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht beantwortet hat. Das Urteil bezieht sich ausdrücklich auf den Einzelfall, doch Beobachter weisen darauf hin, dass vergleichbare Konstellationen künftig ähnlich behandelt werden könnten.

Rechtliche Klarstellung durch den EuGH

Das Gericht stellte fest, dass EU-Recht nationale Vorschriften nicht ausschließt, die es Verbrauchern ermöglichen, zivilrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung von Spieleinsätzen durchzusetzen, solange diese Einsätze während einer Phase der Illegalität getätigt wurden. Die Richter betonten, dass eine nachträgliche Legalisierung solcher Angebote nicht automatisch dazu führt, dass bereits entstandene zivilrechtliche Ansprüche erlöschen, und verwiesen dabei auf die Grundsätze des Verbraucherschutzes sowie auf die Freiheit der Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zum Glücksspiel aufrechtzuerhalten. In der Pressemitteilung Nr. 53/26 zum Urteil in der Rechtssache C-440/23 wird diese Position ausführlich dargelegt und mit Bezug auf frühere Rechtsprechung erläutert.

Deutsche Gerichte können daher nun prüfen, ob und in welchem Umfang Rückforderungen zulässig sind, ohne dass europarechtliche Hindernisse im Weg stehen. Die Entscheidung bezieht sich dabei sowohl auf Online-Slotmaschinen als auch auf Lotterieprognosewetten und schafft damit eine einheitliche Linie für unterschiedliche Spielformen, die während des genannten Zeitraums ohne deutsche Lizenz angeboten wurden.

Auswirkungen auf laufende und künftige Verfahren

Seit der Veröffentlichung des Urteils im April 2026 beobachten Fachleute ein gesteigertes Interesse an Beratungsgesprächen bei Verbraucherzentralen und Anwaltskanzleien, die sich auf Glücksspielrecht spezialisiert haben. In Mai 2026 berichten mehrere Kanzleien bereits von ersten Anfragen von Spielern, die vergleichbare Verluste aus dem Zeitraum 2019 bis 2021 geltend machen möchten, und prüfen die Erfolgsaussichten vor deutschen Zivilgerichten. Die Entscheidung des EuGH gibt diesen Verfahren eine klare rechtliche Grundlage, da nationale Richter nun unabhängig von der späteren Legalisierung über Erstattungen entscheiden können.

Betreiber, die seinerzeit ohne deutsche Erlaubnis tätig waren, sehen sich mit der Möglichkeit konfrontiert, dass frühere Kunden zivilrechtliche Schritte einleiten. Experten weisen darauf hin, dass die konkrete Umsetzung von den jeweiligen Landesgerichten abhängt und Einzelfallprüfungen erforderlich machen wird, bei denen Nachweise über die getätigten Einsätze und den damaligen rechtlichen Status eine zentrale Rolle spielen.

Breiterer Kontext der deutschen Glücksspielregulierung

Die Regelungen zum Online-Glücksspiel in Deutschland haben sich seit 2021 schrittweise verändert, wobei der Übergang von einem weitgehend ungeregelten Markt zu einem lizenzierten System mit strengen Vorgaben vollzogen wurde. Während dieser Übergangsphase blieben bestimmte Angebote ohne nationale Zulassung illegal, was nun die Grundlage für mögliche Rückerstattungsansprüche bildet. Das EuGH-Urteil greift genau in diese Lücke ein und stellt sicher, dass die damalige Rechtslage auch nach der Legalisierung noch zivilrechtliche Konsequenzen haben kann.

Vertreter der Glücksspielaufsicht und Verbraucherschutzorganisationen verfolgen die Entwicklung aufmerksam, da ähnliche Klagen in anderen Mitgliedstaaten bereits zu Vergleichszahlungen geführt haben. Die aktuelle Entscheidung wird daher als wichtiger Präzedenzfall für den deutschen Markt betrachtet, ohne jedoch pauschale Aussagen über den Ausgang einzelner Verfahren zuzulassen.

Ausblick und weitere Entwicklung

In den kommenden Monaten werden deutsche Gerichte voraussichtlich erste Urteile auf Basis der EuGH-Vorgaben fällen, die dann als Orientierung für nachfolgende Fälle dienen können. Spieler, die zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Einsätze bei nicht lizenzierten Anbietern getätigt haben, erhalten damit eine zusätzliche rechtliche Option, ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Die genaue Anzahl potenziell betroffener Personen lässt sich derzeit nicht beziffern, doch Branchenkenner gehen von einer Vielzahl vergleichbarer Konstellationen aus.

Die Entscheidung des EuGH bleibt auf den spezifischen Zeitraum und die genannten Spielformen beschränkt, eröffnet jedoch einen klaren Weg für nationale Gerichte, ähnliche Sachverhalte einheitlich zu behandeln. Weitere Verfahren werden zeigen, wie sich die Grundsätze in der Praxis umsetzen lassen und ob darüber hinaus weitere Spielkategorien in den Anwendungsbereich einbezogen werden.